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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden (Statok GmbH)

(Stand: Juli 2018)

  • Geltungsbereich

    • Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „Kunden-AGB“) der Statok GmbH, Kortumstraße 36, 44787 Bochum (nachfolgend auch „Statok“) gelten für die bei der Nutzung der Internetplattformen der Statok GmbH (nachfolgend auch „Plattformen“) z.B. www.werkstars.de durch Nutzer (nachfolgend auch „Nutzer“) entstehenden Rechtsverhältnisse. Bitte beachten sie, dass diese AGB nicht die rechtliche Beziehung zwischen Statok und den Betreibern von Werkstätten regeln. Hierzu gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Betreiber von Werkstätten.
    • Die Kunden-AGB gelten ausschließlich. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
  • Leistungsgegenstand

    • Statok betreibt Plattformen wie z.B. www.werkstars.de (nachfolgend auch „werkstars“) und bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Wartungs-, Reparatur- und Serviceleistungen an Kraftfahrzeugen (nachfolgend auch „Kfz-Leistungen“) bei an Statok angeschlossenen Werkstätten (nachfolgend auch „Werkstätten“ oder einzeln „Werkstatt“) anzufragen, zu vergleichen und/oder direkt zu buchen. Statok vermittelt den Vertragsabschluss zwischen Werkstatt und Nutzer und wickelt die Buchungen der Kfz-Leistung ab.
    • Statok nimmt im Auftrag der Werkstatt alle Buchungen entgegen und ist für die Abwicklung der Buchungen verantwortlich. Statok ist keine Werkstatt und nicht Vertragspartner der Kfz-Leistung. Statok vermittelt den Vertrag über die Kfz-Leistung zwischen Nutzer und Werkstatt. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den über die Plattformen gebuchten Kfz-Leistungen obliegt einzig den Werkstätten.
    • Der Nutzer ist nicht berechtigt, über Statok gebuchte Kfz-Leistungen an Dritte weiter zu vermitteln, zu verkaufen oder abzutreten.
    • Sämtliche Angaben zu den Werkstätten einschließlich deren Anzeigen und/oder Angebote resultieren aus Eingaben der jeweiligen Werkstatt. Dies betrifft insbesondere auch die Angaben zur Klassifizierung der jeweiligen Werkstatt als Vertrags- oder Freie Werkstatt, welche auf einer Selbsteinschätzung der jeweiligen Werkstatt beruhen.
    • Statok ermöglicht dem Nutzer auf werkstars Reifen zu bestellen.
    • Statok ist berechtigt, über die Plattformen angebotene Dienste oder Teile von Diensten jederzeit zu verändern, einzustellen oder gegen neue Dienste oder Teile von Diensten auszutauschen, sofern dies für den Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen von Statok zumutbar ist. Ein Anspruch des Nutzers auf Beibehaltung einzelner über die Plattformen angebotener Dienste oder Teile von Diensten besteht nicht.
    • Die Nutzung der Plattformen ist nur Unternehmern und natürlichen Personen, die 18 Lebensjahre vollendet haben, gestattet.
  • Registrierung und Gastzugang

    • Zur Buchung von Kfz-Leistungen und Reifen kann sich der Nutzer registrieren oder einen Gastzugang nutzen. Durch die Registrierung stehen dem Nutzer zusätzliche Services zur Verfügung. Dem Nutzer wird nach Abschluss der Registrierung eine Registrierungsbestätigung auf dem Bildschirm angezeigt und der Nutzer kann diese ausdrucken. Der Nutzer wird aufgefordert, seine Registrierung durch eine ihm zugesandte Email zu bestätigen. Nachdem der Nutzer seine Registrierung bestätigt hat, wird sein Account von Statok freigeschaltet. Anschließend kann sich der Nutzer unter Angabe seines Benutzernamens und seines Passwortes bei werkstars einloggen.
    • Sofern sich die Verhältnisse des Nutzers ändern, kann der Nutzer über eine auf werkstars dafür vorgesehene Funktion die im Verlauf der Registrierung gemachten Angaben ändern.
    • Je Nutzer kann nur eine Registrierung erfolgen.
    • Der Nutzer verpflichtet sich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen damit die Buchung der Kfz-Leistungen oder Bestellung der Reifen ordnungsgemäß abgewickelt werden kann. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer auf wahrheitsgemäße und vollständige Angabe bezüglich der Lieferadresse, der Zahlungsdaten, der Email-Adresse und der Telefonnummer.
  • Vertragsschluss bei Kfz-Leistungen

    • Das Einstellen von Kfz-Leistungen stellt noch kein verbindliches Angebot der Werkstatt dar. Erst die Buchung der Kfz-Leistung durch den Nutzer soll als ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gelten. Statok nimmt das Angebot des Nutzers in Vertretung der Werkstatt d.h. für und im Namen der Werkstatt an. Statok reicht alle erforderlichen Informationen zur Durchführung der Buchung an die Werkstatt weiter. Dem Nutzer wird eine Buchungsbestätigung per E-Mail zugesandt, hiermit kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Werkstatt zustande.
    • Bei Tagesterminen muss der Nutzer das Kfz am Tag des gebuchten Termins bis spätestens 9:00 Uhr bei der Werkstatt abgeben. Bei sonstigen Terminen muss der Nutzer das Kfz zur vereinbarten Uhrzeit bei der Werkstatt abgeben. Nach den genannten Zeitpunkten ist die Werkstatt berechtigt, die Annahme des Kfz zu verweigern. Nutzer und Werkstatt können abweichende Vereinbarungen treffen.
    • Statok ist nicht für die korrekte Ausführung der Kfz-Leistung verantwortlich und gibt keinerlei Garantie für die Qualität der gebuchten Kfz-Leistung ab.
    • Änderungen und Stornierungen von Buchungen auf werkstars muss der Nutzer bis spätestens 24 Stunden vor dem gebuchten Termin gegenüber Statok mitteilen. Dies muss innerhalb der Geschäftszeiten (montags bis freitags von 9-17 Uhr) telefonisch unter +49 211 93673797 oder über die auf werkstars dafür vorgesehene Funktion erfolgen.
    • Liegt der gebuchte Termin an einem Montag oder an einem auf einen gesetzlichen Feiertag folgenden Tag, so müssen Änderungen oder Stornierungen am vorherigen Werktag erfolgen, wobei Samstage nicht als Werktage gelten.
  • Vertragsschluss bei Kauf von Reifen von Statok

    • Die auf werkstars aufgeführten Reifen stellen keine bindenden Angebote für Statok dar. Mit der Bestellung der Reifen; ob elektronisch, schriftlich oder telefonisch; erklärt der Nutzer verbindlich die bestellten Reifen kaufen zu wollen. Statok wird den Zugang von Bestellungen gegenüber dem Nutzer umgehend per E-Mail bestätigen. Hierbei handelt es sich lediglich, um die Information an den Nutzer, dass die Bestellung eingegangen ist. Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar, kann aber mit dieser verbunden werden.
    • Statok kann die Bestellung der Reifen innerhalb von fünf Werktagen gegenüber dem Nutzer annehmen. Die Annahmen kann entweder per E-Mail oder mit Auslieferung der Reifen erklärt werden.
    • Statok behält sich das Recht vor sich bei nicht richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch den Lieferanten vom Vertrag zu lösen. Statok übernimmt daher kein Beschaffungsrisiko. Dies gilt nur für den Fall, dass die nicht richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung nicht von Statok zu vertreten ist. Über den Rücktritt vom Vertrag wird Statok den Nutzer unverzüglich informieren, sowie das Geld umgehend zurückerstatten.
    • Der Nutzer hat im Rahmen der Reifenbestellung die Möglichkeit einen Montagetermin für seine über werkstars gekauften Reifen bei einer Werkstatt zu vereinbaren und die Reifen direkt zur Werkstatt liefern zu lassen. Falls der Nutzer den Montagetermin mit der Werkstatt storniert, hat Statok das Recht sich vom Vertrag zur Reifenlieferung zu lösen.
  • Widerrufsrecht

    Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Statok GmbH, Kortumstraße 36, 44787 Bochum, Tel: 0211-93673797, Fax: 0211-93673798, Email: buchung@werkstars.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Wir lassen die Ware auf unsere Kosten abholen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

    Ende der Widerrufsbelehrung – Muster Widerrufsformular

    „Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück“

    Statok GmbH, Kortumstraße 36, 44787 Bochum, Tel: 0211-93673797, Fax: 0211-93673798, Email: buchung@werkstars.de
    Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*): Bestellt am (*)/erhalten am (*): Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __ Datum: (*) Unzutreffendes streichen.
  • Preise und Zahlung

    • Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    • Die Werkstatt ist vertraglich verpflichtet, dem Kunden für die über die Plattformen gebuchte Kfz-Leistung ausschließlich den dem Nutzer bei der Buchung bestätigten Endpreis zu berechnen. Eventuell darüberhinausgehende Kfz-Leistungen der jeweiligen Werkstatt sind zwischen dem Nutzer und der Werkstatt frei verhandelbar.
    • Die Kfz-Leistungen können durch Nutzer vor Ort in der Werkstatt oder vorab online bezahlt werden. Erfolgt die Zahlung online vorab an Statok, nimmt Statok die Zahlung stellvertretend für die Werkstatt an. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Nutzer ausgewählt.
    • Für die Bezahlung der Reifen stehen dem Nutzer die im Bestellprozess genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Der Kaufpreis für die Reifen ist fällig mit dem Zugang der Bestellbestätigung beim Nutzer.
  • Liefer- und Versandbedingungen

    • Die Lieferung erfolgt – wenn nicht im Einzelfall abweichend vereinbart – gegen Vorauskasse.
    • Der Nutzer verpflichtet sich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zur Lieferadresse zu machen. Sollten die Angaben fehlerhaft sein und Statok dadurch zusätzliche Lieferkosten – etwa erneut anfallenden Lieferkosten - entstehen, so hat der Nutzer Statok diese Kosten zu erstatten.
  • Eigentumsvorbehalt

    Statok behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich Statok das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.

  • Haftung

    • Die von den Werkstätten eingestellten Kfz-Leistungen sind ausschließlich solche der jeweiligen Werkstatt. Statok haftet weder gegenüber dem Nutzer noch gegenüber der Werkstatt hinsichtlich der Durchführung der vermittelten Kfz-Leistung. Statok übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Qualität der Kfz-Leistung.
    • Statok und deren Unterauftragnehmer oder Erfüllungsgehilfen haften bei Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattformen entstehen, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
    • Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Statok und deren Unterauftragnehmern oder Erfüllungsgehilfen im Falle von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Nutzers ebenfalls nicht beschränkt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung hingegen beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
    • Jede weitergehende Haftung von Statok und deren Unterauftragnehmern oder Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Die Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben jedoch unberührt.
    • Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern von Statok.
  • Haftung der Werkstatt

    • Im Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und den Werkstätten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
    • Die Werkstätten haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haften die Werkstätten jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
    • Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Werkstätten jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
    • Soweit die Haftung der Werkstätten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Werkstätten.
    • Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  • Bewertungen und Nutzungsrechte

    • Statok bietet dem Nutzer die Möglichkeit seine bei den Werkstätten gebuchten Kfz-Leistungen zu bewerten. Statok ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertungen auf den Plattformen für alle Nutzer sichtbar zu machen.
    • Sofern der Nutzer Inhalte auf dem Plattformen einstellt (z. B. im Rahmen der Bewertung einer Werkstatt oder eines Beitrags in einem Forum, einem Chat oder einem Blog) erhält Statok jeweils das zeitlich und räumlich unbeschränkte, einfache, unentgeltliche, übertragbare und unterlizenzierbare Recht zur Nutzung dieser Inhalte. Statok ist insbesondere berechtigt, diese Inhalte
      • zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder diese öffentlich zugänglich zu machen;
      • zu bearbeiten und/oder zu ändern sowie die so bearbeiteten und/oder geänderten Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder diese öffentlich zugänglich zu machen;
      • in anderen Datenbanken zu nutzen, dort zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen, extern einzubinden und für die Einbindung in ausländische Internetseiten und Softwareapplikationen zu übersetzen.
    • Der Nutzer erklärt, dass alle von ihm auf den Plattformen eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind.
    • Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte alleine verantwortlich. Statok nimmt keine Prüfung dieser Inhalte auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Qualität und/oder Eignung für einen bestimmten Zweck vor.
    • Statok ist berechtigt, vom Nutzer auf den Plattformen eingestellte Inhalte zu sperren und/oder zu entfernen, insbesondere sofern die Inhalte rechtswidrig sind.
    • Die dem Nutzer auf den Plattformen zugänglich gemachten Inhalte sind teilweise urheberrechtlich, kennzeichenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschützt. Die Inhalte dürfen nur entsprechend der Kunden-AGB, den Bedingungen der jeweiligen Lizenzgeber sowie im Rahmen der auf den Plattformen vorgegebenen Funktionen genutzt werden.
    • Insbesondere ist der Nutzer nicht berechtigt, die auf den Plattformen zugänglich gemachten Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, weiterzuvermitteln und/oder Dritten Unterlizenzen zu erteilen. Dies gilt nicht, sofern es sich um vom Nutzer selbst eingestellte Inhalte handelt.
    • Automatisierte Abfragen der Datenbankinhalte der Plattformen mittels Software oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht zulässig.
  • Sperrung des Zugangs, sonstige Sanktionen

    • Statok ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den Plattformen zu sperren, sofern der Nutzer
      • entgegen der Regelung in Ziff. 2.4 Kfz-Leistungen an Dritte weitervermittelt, verkauft oder abtritt,
      • wiederholt nicht oder zu spät zu über die Plattformen vereinbarten Terminen mit Werkstätten erscheint,
      • die in Ziff. 12.5 und 12.6 genannten Nutzungsrechte überschreitet oder
      • wiederholt schuldhaft gegen die sonstigen Regelungen der Kunden-AGB verstößt.
    • Eine Sperrung des Zugangs eines Nutzers kann von Statok nach eigenem Ermessen wieder aufgehoben werden. Ein Anspruch des Nutzers hierauf besteht nicht.
    • Gibt der Nutzer wiederholt Anlass zur Sperrung seines Zugangs nach Ziff. 13.1, so ist Statok berechtigt, den Nutzer dauerhaft von der Nutzung von der Plattformen auszuschließen.
    • Wurde der Zugang eines Nutzers von Statok gesperrt oder wurde der Nutzer von Statok dauerhaft von der Nutzung von Statok ausgeschlossen, so ist es dem Nutzer nicht erlaubt, sich erneut auf den Plattformen zu registrieren.
  • Datenschutz

    Statok hält die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz ein. Statok nutzt und verarbeitet die vom Nutzer erhobenen personenbezogenen Daten nur, sofern eine diesbezügliche Einwilligung des Nutzers vorliegt oder durch Gesetz eine Nutzung oder Verarbeitung der Daten erlaubt ist. Hierbei werden nur solche Daten des Nutzers genutzt oder verarbeitet, die für die Erbringung der Leistungen von Statok erforderlich sind. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung von Statok verwiesen.

  • Schlussbestimmungen

    • Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Statok und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung. Ist der Nutzer Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Nutzer hierdurch nicht der durch zwingende Bestimmungen gewährte Schutz des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
    • Gerichtsstand ist Bochum, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem sonstigen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
    • Für den Fall dass eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder unwirksam ist, bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die ungültige oder unwirksame Bestimmung gilt als durch diejenige gültige Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen in diesem Vertrag ausgedrückten Willen der Parteien so weit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt, sollte diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücken aufweisen.